Disquotale Gewinnausschüttungen: Interessante Entscheidung des Finanzgerichts Köln

Das Finanzgericht (FG) Köln hat am 14.9.2016 eine interessante Grundsatzentscheidung getroffen und sich in seinem Urteil gegen das Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 17.12.2013 gewandt.

Die Entscheidung des FG Köln lautet wie folgt:

Sieht die Satzung einer GmbH eine Gewinnverteilung im Verhältnis der Beteiligungen vor und enthält diese keine Öffnungsklausel, so ist eine hiervon abweichende disquotale Gewinnverteilung jedenfalls bei einstimmiger Beschlussfassung der Gesellschafter über die Gewinnverteilung dennoch anzuerkennen.

Erfolgt eine disquotale Gewinnausschüttung im Vorfeld der Veräußerung der Geschäftsanteile an einen der Gesellschafter unter Anrechnung der Gewinnausschüttung, so liegt hierin kein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 42 Abgabenordnung.

Die Finanzbehörden haben gegen die Entscheidung Revision eingelegt, die unter dem AZ VIII R 28/16 beim Bundesfinanzhof anhängig ist.

Quelle: FG Köln vom 14.9.2016 – 9 K 1560/14.

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