IHK Pfalz hebt Beitragsbescheid für Mitglied auf

Mit Erfolg hat sich ein Gewerbetreibender aus Germersheim beim Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße gegen einen Beitragsbescheid der beklagten Industrie- und Handelskammer Pfalz (IHK Pfalz) gewehrt. Mit dem angefochtenen Bescheid vom September 2015 hatte ihn die IHK zu einem Pflichtbeitrag für die Jahre 2011 bis 2015 in Höhe von knapp 1.000 Euro herangezogen. Dagegen wandte sich der Kläger in seinem Widerspruch mit dem Argument, dass die IHK die in den vergangenen Jahren erzielten Überschüsse nicht zur Finanzierung der Kammeraufgaben verwandt, sondern in Rücklagen als Vermögen unzulässig angespart habe, ohne dass dieser Absicherung ein entsprechendes finanzielles Risiko gegenüberstehe.Im Widerspruchsverfahren hob die IHK im August 2016 die Beitragsfestsetzung für 2012 und 2013 auf, weil die nach dem eigenen Finanzstatut zu beachtende Grenze für eine Rücklagenbildung in diesen Jahren jeweils überschritten worden war. Für die übrigen Jahre wurde der Widerspruch des Klägers im Dezember 2016 zurückgewiesen.

Über die daraufhin vom Kläger im Januar 2017 erhobene Klage musste die 4. Kammer nun nicht mehr entscheiden, nachdem der Vertreter der IHK Pfalz in der mündlichen Verhandlung vom 1. Juni 2017 den Beitragsbescheid insgesamt aufgehoben hat. Das Gericht hatte zuvor ernsthafte Bedenken gegen die Beitragserhebung erhoben. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dürfe die IHK nämlich verfügbare finanzielle Mittel aus Überschüssen statt zur Finanzierung der Kammeraufgaben nur insoweit zur Absicherung konkret zu benennender finanzieller Risiken in eine Rücklage einfließen lassen, als dies auch unter Beachtung ihres weiten Gestaltungsspielraums dem Gebot der Schätzgenauigkeit entspreche. Nach diesem vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Gebot müsse die IHK jährlich bei Bestimmung der Mitgliedsbeiträge prüfen, ob und in welcher Höhe die Bildung oder Erhaltung einer Rücklage zur Absicherung eines finanziellen Risikos z. B. durch Beitragsschwankungen infolge konjunktureller Krisen vernünftigerweise gerechtfertigt sei. Das Gericht machte deutlich, dass wenig nachvollziehbar sei, wenn in den Jahren seit 2010 eine kontinuierliche Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Konjunktur auch nach den Jahresberichten der IHK zu erwarten und zu verzeichnen gewesen sei und sich dadurch naturgemäß insbesondere das Risiko des unerwarteten Beitragsausfalls verringert habe, gleichwohl aber die Rücklagen bis zum Jahr 2014 kontinuierlich durch Einstellung von jährlich erzielten Überschüssen aufgestockt worden seien.

Nachdem die beklagte IHK inzwischen durch eine Reduzierung der Beiträge für 2014 und 2015 um 75 % und künftig präzisere Risikoabschätzung bereits mit dem Abbau der Rücklagen begonnen hat, hob ihr Vertreter den angefochtenen Beitragsbescheid auf und übernahm auch die Kosten des nun übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahrens (Az. 4 K 77/17).

Quelle: Verwaltungsgericht Neustadt, Pressemitteilung vom 02.06.2017

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