Interessante FG- Rechtsprechung für Freiberufler

In den vergangenen Monaten publizierten die Finanzgerichte einige für den Freiberufler interessante Beschlussfassungen. Für die zitierten Urteile sind Revisionen anhängig .

Steuerberater – Einzelpraxis

Ist bei der Veräußerung einer Steuerberater–Einzelpraxis der Transfer der wesentlichen Betriebsgrundlagen, speziell des Mandantenstammes nicht endgültig, so ist der aus dem Verkauf resultierende Gewinn nicht nach § 18 Abs. 3, § 16, § 34 EStG steuerlich begünstigt, sondern als laufender Gewinn der Regelbesteuerung zu unterwerfen. Für die Vergünstigung grundsätzlich unschädlich ist ein nach der Übertragung eingegangenes Arbeitsverhältnis zwischen dem Erwerber und dem Veräußerer, in dem dieser als freier Mitarbeiter auf Honorarbasis eine steuerberatende Tätigkeit ausübt. Erweist sich die Übertragung jedoch im Rückblick nur als temporäre Unterbrechung der freiberuflichen Tätigkeit, entfällt die Tarfbegünstigung rückwirkend. Lediglich als Unterbrechung der Tätigkeit wird gewertet, wenn sich der Freiberufler im örtlichem Umfeld wieder mit eigener Praxis unter Mitnahme eines Großteils seiner Mandanten, unabhängig von den Beweggründen, selbstständig macht (FG Köln 3.12.14, 13 K 2231/12; Rev. BFH VIII R2/15).

Steuerbarkeit bzw. –pflicht der Umsätze der Personalgestellung einer Bereitschaftsdienstpraxis

Auch wenn eine GmbH keine Gewinnerzielungsabsicht und nur einen Geschäftspartner hat, so sind ihre Umsätze aus dem Bereich der Personalgestellung für Bereitschaftsdienstpraxen dennoch steuerbar und steuerpflichtig. (FG Saarland 18.11.14, 1 K 1480/12; Rev. BFH267/14).

Übertragungen von Mitunternehmeranteilen

Wird bei der unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils ein funktional wesentliches Betriebsgrundstück des Sonderbetriebsvermögens vorher oder zeitgleich zum Buchwert gemäß § 6 Abs. 5 EStG übertragen, entfällt nach aktueller BFH-Rechtsprechung die Aufdeckung der stillen Reserven im unentgeltlich übertragenen Teil eines Mitunternehmeranteils.

Nach einem Beschluss des Finanzgerichts Niedersachsen zu § 6 Abs. 3 S. 1 HS. 1 EStG fällt die Aufdeckung der stillen Reserven auch dann weg, wenn ein funktional wesentliches Betriebsgrundstück des Sonderbetriebsvermögens nachträglich zum Buchwert überführt wird. (FG Niedersachsen 27.11.14 1 K 10294/13). Die Finanzverwaltung folgt der o.g. BFH-Rechtsprechung nicht und hat auch gegen das zirierte FG-Urteil Revision eingelegt (BFH IV R 12/15).

Heileurythmie als umsatzsteuerfreie Tätigkeit

Im Falle einer Mitgliedschaft beim Bundesverband für Heileurythmie des Leistungserbringers sind dessen Umsätze steuerfrei gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG unter der Bedingung, dass der Bundesverband Verträge zur Integrierten Versorgung mit anthroposophischer Medizin nach § 140a SGB V mit den Krankenkassen abgeschlossen hat. (FG Niedersachsen 23.10.14, 5 K 329/13; Rev.BFH XI R§/15).

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