Kein Vertrauensschutz für Bauunternehmer?

Mit Urteil vom 22.08.2013 (V R 37/10) entschied der Bundesfinanzhof  – abweichend von der damaligen Auffassung der Finanzverwaltung –, dass Bauträger, die eigene Grundstücke bebauen, keine bauwerksbezogene Werklieferung erbringen, und daher kein Übergang der Steuerschuldnerschaft gem. § 13b UStG erfolgt.

Vor diesem Hintergrund beantragte eine Bauträger-GmbH die Erstattung der für Bauleistungen eines Bauunternehmers abgeführten Umsatzsteuer. Infolgedessen änderte das Finanzamt die gegen das für den Bauträger leistende Bauunternehmen wirkenden (bestandskräftigen) Steuerfestsetzungen für die Jahre 2009 und 2010 und setzte eine höhere Umsatzsteuer fest.

Das Bauunternehmen hatte in den Streitjahren 2009 und 2010 Bauleistungen an eine Bauträger-GmbH erbracht und diese unter Hinweis auf die Steuerschuldnerschaft der Leistungsempfängerin nicht der Umsatzsteuer unterworfen.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat den Antrag des Bauunternehmens auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der Nachbelastung von Umsatzsteuer im sog. Reverse-Charge-Verfahren abgelehnt, 1  V 1486/15 A (U). 

Mit seiner Entscheidung stellt sich das Finanzgericht Düsseldorf gegen die Beschlüsse der Finanzgerichte Berlin-Brandenburg vom 03.06.2015 (5 V 5026/15) und Münster vom 12.08.2015 (15 V 2153/15 U), die die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung bezweifeln.

Daher hat das Finanzgericht Düsseldorf die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen. Die Problematik ist für die Baubranche von wesentlicher Bedeutung.

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