Neu: Textform statt Schriftform

Allgemeine Geschäftsbedingungen enthalten häufig Schriftformklauseln, nach denen bestimmte Erklärungen nur wirksam sind, wenn sie schriftlich abgegeben werden. AGB-rechtlich war dies bei entsprechender Gestaltung bislang unproblematisch. Der Gesetzgeber hat diese Rechtslage nun im Rechtsverkehr mit Verbrauchern geändert.

Ab 1. Oktober 2016 müssen Unternehmen die neue Regelung berücksichtigen. Auswirkungen hat dies auch auf den Bereich des Arbeitsrechts. Der Gesetzgeber selbst schätzt den entstehenden Aufwand auf Grund der Änderung auf ungefähr 70 Mio. Euro und hält etwa 750.000 Unternehmen für betroffen.

Konkret ändern wird sich § 309 Nr. 13 BGB. Danach darf keine strengere Form als die Textform (E-Mail, SMS, WhatsApp-Textnachrichten etc.) vereinbart werden, wenn es um Anzeigen oder Erklärungen geht, die der Vertragspartner abgeben muss. Ausnahme: Das Gesetz schreibt selbst eine strengere Form vor (Beispiel: Die Kündigung von Arbeitsverträgen muss schriftlich erfolgen).

Wer seine AGB nicht ändert, dem drohen auch wettbewerbsrechtliche Risiken: Die Verwendung unwirksamer AGB ist wettbewerbswidrig und verstößt gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Das kann zu kostenträchtigen Abmahnungen, Unterlassungsklagen oder Schadensersatzklagen durch Mitbewerber führen.

Besonderes Augenmerk ist auf Arbeitsverträge zu richten, z. B. bei Ausschlussklauseln. Hier sollte in neuen Verträgen ab Oktober 2016 keine Schriftform mehr gefordert werden.

Altverträge sind von der neuen Rechtslage nicht betroffen. Arbeitgeber müssen also nicht zwingend alle bestehenden Arbeitsverträge ändern.

Quelle: Industrie- und Handelskammer für Regensburg / Kelheim

0 Kommentare

Dein Kommentar

Want to join the discussion?
Feel free to contribute!

Kommentar verfassen