Schäuble will schärfere Regeln bei Selbstanzeigen

Finanzminister Schäuble will reuige Steuersünder härter bestrafen. Er plädiert auch für einen Datenaustausch mit der Schweiz: Das Bankgeheimnis habe in einer Welt der Globalisierung „seine Funktion immer mehr verloren“, sagte er.

Geständige Steuerbetrüger sollen künftig nur unter verschärften Bedingungen um eine Strafe herumkommen – so sehen das die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor. Nach dem Urteil gegen Uli Hoeneß kündigte Schäuble in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ strengere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige an.

 Strafen erhöhen, Verjährung ausdehnen

„Gemeinsam mit den Ländern wollen wir die Voraussetzungen für die Strafbefreiung weiter verschärfen“, sagte Schäuble.

  • Nach Schäubles Vorstellungen soll die Pauschalstrafe, die bei hinterzogenen Steuern von mehr als 50.000 Euro zu zahlen ist, noch einmal erhöht werden.
  • „Dann wollen wir den Zeitraum verlängern, für den man in der Selbstanzeige alles offenlegen muss“, fügte Schäuble hinzu.
  • „Und bei Einkünften aus dem Ausland wollen wir die Verjährungsfrist ausdehnen.“

Die Selbstanzeige als solche solle aber bestehen bleiben.

Der Minister stellte auch eine Vereinbarung mit der Schweiz zur automatischen Übermittlung von Kontodaten in Aussicht. „Das Bankgeheimnis hat in einer Welt der Globalisierung und Digitalisierung seine Funktion immer mehr verloren„, sagte er.

Zuvor hatten sich auch der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, sowie  Justizminister Heiko Maas (SPD) ebenfalls für härtere Strafen ausgesprochen. Der Gesetzgeber hatte die Voraussetzungen für die strafbefreiende Selbstanzeige vor drei Jahren schon einmal verschärft. Seither müssen alle hinterzogenen Steuern lückenlos deklariert werden, bei Steuerhinterziehung über 50.000 Euro bleibt bisher nur straflos, wer einen Zuschlag von fünf Prozent auf die Steuerschuld zahlt. Außerdem darf noch keine Steuerprüfung angekündigt sein.

Reiche Menschen sollen sich nicht „freikaufen“ können

Bundesjustizminister Maas sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“, es sei richtig zu überprüfen, zu welchen Bedingungen das Privileg der straflosen Selbstanzeige für Steuersünder erhalten bleiben solle. „Wir müssen etwa verhindern, dass einige, die reich genug sind, sich freikaufen, indem sie ihr Geld in Steueroasen transferieren“, forderte der SPD-Politiker.

Quelle: dpa, afp

Hinweis

Beachten Sie zu diesem Thema auch unsere Spezialseite zum Steuerstrafrecht und zur Selbstanzeige.

2 Kommentare
  1. Nikolaus A. Kühn
    Nikolaus A. Kühn says:

    populistisches Geschwätz – die Selbstanzeige ist heute schon so schwierig, dass sie mehr eine Falle denn eine Erleichterung ist.
    Lieber sollten die Herrschaften mal wieder drauf achten, dass Steuergeheimnis von „geheim“ kommt und nicht „von Journalien breitgetreten “ bedeutet!
    Und jedem der etwas mehr Kohle hat kann man nur empfehlen dem Beispiel der Vorzeige-Deutschen wie M. Schumacher und F. Beckenbauer zu folgen und ins Ausland abzuwandern.
    Im Ernst – wenn wir mal aufhören würden geifernd und mit Neid auf die zu schielen die mehr haben als die Masse, könnten wir vielleicht mal anfangen uns zu überlegen wie wir unser Geld auch in Deutschland behalten statt es ins Ausland zu vertreiben.

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    • Thomas Queck
      Thomas Queck says:

      Der Satz “Das Bankgeheimnis hat in einer Welt der Globalisierung und Digitalisierung seine Funktion immer mehr verloren“ gibt mir besonders zu denken. Welches Geheimnis verliert in einer Welt der Globalisierung und Digitalisierung als nächstes seine Funktion? Das Steuergeheimnis des § 30 Abgabenordnung? Immerhin ist die Abgabenordnung das Grundgesetz des Steuerrechts!

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