Strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung wird verschärft

Die Finanzminister der Länder haben sich am 27. März 2014 für die Beibehaltung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehungen ausgesprochen. Die Voraussetzungen, um die Straffreiheit zu erlangen, sollen weiter verschärft werden. Rechtliche Details müssen noch geklärt werden.

Dazu erklärt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Dr. Michael Meister:

„Die Finanzminister der Länder haben sich für eine Beibehaltung der strafbefreienden Selbstanzeige ausgesprochen, allerdings mit deutlicher Verschärfung der Voraussetzungen. Ich unterstütze diese Position. Die Selbstanzeige darf kein bequemer Ausweg für den Steuerhinterzieher sein.

So soll u. a. der Berichtigungszeitraum bei einfacher Steuerhinterziehung von bisher fünf auf zehn Jahre verlängert und der Zuschlag bei schwerer Steuerhinterziehung erhöht werden.

Da das Instrument der Selbstanzeige weiterhin rechtssicher und handhabbar ausgestaltet sein muss, sind Detailfragen noch zu klären.“

Quelle: BMF, Pressemitteilung vom 27.03.2014
1 Antwort
  1. Thomas Queck
    Thomas Queck says:

    Der Strafzuschlag, der zur Erreichung einer Strafbefreiung zu bezahlen ist, soll nicht nur von 5% auf 10% angehoben werden, auch die Grenze, ab der der Zuschlag zu zahlen ist, soll abgesenkt werden. Die strafrechtliche Verjährungsfrist soll auf 10 Jahre verlängert werden. Neuregelungen sind auch zur Frage geplant, ab wann eine Steuerhinterziehung als entdeckt gilt. Die Neuregelungen sollen bereits ab dem 01.01.2015 in Kraft treten.

    Für Betroffene ist also es ratsam, sich zeitnah mit der Frage einer Selbstanzeige auseinanderzusetzen, wollen sie noch die aktuell deutlich günstigeren Bedingungen für die Erlangung der Straffreiheit in Anspruch nehmen.

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