Zwei Witwen und nur eine Versicherungspolice

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 22.7.2015 (IV ZR 437/14) mit der Frage auseinandergesetzt, welcher der beiden Witwen der Anspruch aus einer Lebensversicherung des Verstorbenen zusteht.

Der Verstorbene hatte in seinem Versicherungsantrag verfügt, dass im Fall seines Todes „der Ehegatte der versicherten Person“ Bezugsberechtigter der Versicherungsleistung sein soll. Im Zeitpunkt des Abschlusses der Versicherung war der Verstorbene jedoch noch mit seiner ersten Ehefrau verheiratet.

Entgegen der vorangegangenen Entscheidung eines Oberlandesgerichts hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Anspruch der Ehefrau aus der ersten zusteht.

Soweit der Verstorbene eine Änderung zugunsten seiner zweiten Ehefrau hätte bewirken wollen, hätte er dies seiner Versicherung gegenüber schriftlich zum Ausdruck bringen müssen.

2 Kommentare
    • Thomas Queck
      Thomas Queck says:

      Die erste Ehefrau war die ursprünglich Begünstigte. Nach der Scheidung wurde die zweite Ehe geschlossen. Die Frage war nun, wer aufgrund der Formulierung Anspruch auf die Versicherungssumme hatte.

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